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  1. Der im Impressum bezeichnete Anbieter (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) schließt Verträge über die Bereitstellung von Lerneinheiten zum Selbststudium mit Möglichkeit einer Lernerfolgskontrolle (nachfolgend einzeln auch „Vertrag“ genannt) ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB (nachfolgend auch „Kunde“) ab. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Natürliche Personen, die sich auf der Website registrieren, um beispielsweise Lerneinheiten zu bestellen und Lernerfolgskontrollen durchführen zu können, werden nachfolgend auch „Nutzer“ genannt. Sofern Kunde und Nutzer nicht personenidentisch sind, schließt der Nutzer den Vertrag  als Vertreter des Kunden ab.
  3. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich bei der Darstellung von Lerneinheiten auf der Website des Anbieters nicht um rechtsverbindliche Angebote auf Abschluss eines Vertrages. Erst die Bestellung einer Lerneinheit über das Bestellsystem der Website des Anbieters stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
  4. Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder des Nutzers erkennt der Anbieter nicht an.
  5. Jedes Nutzerkonto darf nur vom zugehörigen Nutzer und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Website-Funktionen genutzt werden. Nutzer sind verpflichtet, bei Registrierung und Aktualisierung des Nutzerkontos wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
  6. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet eine Ausspähung durch Dritte nicht vollständig ausgeschlossen ist. Es obliegt dem Nutzer daher im eigenen Interesse, für das Nutzerkonto ein individuelles Passwort zu wählen, das insbesondere nicht bereits für den Account der verwendeten E-Mail-Adresse oder andere (sensible) Zugangsdaten verwendet wird.
  7. Leistungsgegenstand des Vertrages ist – jeweils in Bezug auf die bestellte Lerneinheit – für die Dauer von 12 Monaten nach Vertragsschluss die Bereitstellung der Möglichkeit, eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Online-Tests zum Ankreuzen mit Fragen zu den in der Lerneinheit angegebenen Entscheidungen einmalig auf der Website des Anbieters durchzuführen sowie die Ausstellung eines auf den Nutzer lautenden Zertifikates über die Durchführung der Lernerfolgskontrolle (inkl. der Testergebnisse) durch den Anbieter, wenn die Online-Lernerfolgskontrolle vom Nutzer bestanden wurde. Eine Lernerfolgskontrolle ist bestanden, wenn mindestens 75 Prozent der Fragen korrekt beantwortetet werden. Eine nicht bestandene Lernerfolgskontrolle kann einmalig wiederholt werden. Eine endgültig nicht bestandene Lernerfolgskontrolle kann nicht nochmals bearbeitet werden. Die Austellung des Zertifikats erfolgt als PDF-Datei im Anschluss an die erfolgreiche Durchführung einer Online-Lernerfolgskontrolle nach Wahl des Anbieters durch Bereitstellen einer Download-Möglichkeit und/oder Versand per E-Mail. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Resultate der Online-Lernerfolgskontrollen zu speichern oder ausgestellte Zertifikate zum späteren Abruf bereit zu halten. Soweit nicht anders angegeben, enthält jede Lernerfolgskontrolle insgesamt zwischen 8 und 25 in zufälliger Reihenfolge gestellte Fragen zu den in der zugehörigen Lerneinheit genannten Entscheidungen mit jeweils mindestens zwei möglichen Antworten. Die Antworten können aus „ja“ und „nein“ und/oder weiteren Antwortvarianten bestehen. Richtig ist pro Frage immer nur eine Antwort. Alle Fragen müssen beantwortet werden. Nicht vollständig korrekt beantworete Fragen gelten als falsch beantwortet.
  8. Zur Durchführung der Lernerfolgskontrollen ist ein internetfähiger Browser mit aktivierten Cookies, JavaScript und Bilderdarstellung erforderlich. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Durchführung einer Lernerfolgskontrolle im Einzelfall (z.B. bei Ausfall der Website) durch Versand eines Fragebogens per E-Mail oder Briefpost anzubieten.
  9. Nicht vom Anbieter geschuldet ist die Bereitstellung der in den Lerneinheiten angegebenen Entscheidungen im Volltext. Nicht vom Anbieter geschuldet ist ferner die Anerkennung der Lerneinheiten, des für das Selbststudium ausgewiesenen Zeitaufwands sowie der Online-Lernerfolgskontrollen durch die Rechtsanwaltskammern.
  10. Der Nutzer ist verpflichtet, eine Lernerfolgskontrollen zur Anerkennung von Fortbildungsstunden durch die zuständige Rechtsanwaltskammer nur höchstpersönlich und ohne Unterstützung Dritter durchzuführen und die der zugehörigen Lerneinheit zugrundeliegenden Entscheidungen vor Durchführung der Lernerfolgskontrolle zu lesen.
  11. Die Anerkennung der Lerneinheiten, Lernerfolgskontrollen bzw. der vom Anbieter ausgestellten Zertifikate und des insofern ausgewiesenen Zeitaufwands als Fortbildung im Sinne der Fachanwaltsordnung ist alleine Sache der Rechtsanwaltskammern und wird vom Anbieter in keiner Weise gewährleistet oder garantiert.
  12. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, ist das vereinbarte Entgelt mit Abschluss des Vertrages sofort zur Zahlung fällig und binnen 14 Tagen zu bezahlen.
  13. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Rechnungen als PDF per E-Mail zu versenden oder als PDF-Download bereitzustellen.
  14. Die Pflichten des Anbieters im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 BGB werden abbedungen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.


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